Betroffeneninformation gemäß Art. 13 DSGVO

1. Gegenstand und Verhältnis zu den übrigen Dokumenten

Diese Betroffeneninformation ergänzt unsere allgemeine Datenschutzerklärung und beschreibt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit

• der Registrierung Ihres gastronomischen Betriebes für den Kulinarik-Kompass,
• der Anlage der Stammdaten und der eigenständigen Datenpflege im Webclient,
• der Darstellung Ihres Betriebes auf www.fuessen.de sowie in analogen und digitalen Kommunikationskanälen von Füssen Tourismus und Marketing (FTM),
• der redaktionellen und KI-gestützten Anreicherung des Datensatzes,
• der Weitergabe der Inhalte über automatisierte Schnittstellen an touristische Partner, Medienangebote und Open-Data-Portale.

Die vertraglichen Rechte und Pflichten der Teilnahme ergeben sich aus den Nutzungsbedingungen für die Registrierung und Darstellung gastronomischer Betriebe; auf die dortigen Ziffern wird nachfolgend verwiesen. 

Hinweis zum Anwendungsbereich des Datenschutzrechts: Die DSGVO schützt ausschließlich personenbezogene Daten natürlicher Personen. Daten, die sich allein auf eine juristische Person beziehen (z. B. Firma, Anschrift und Kontaktdaten einer GmbH), unterfallen ihr nicht (Erwägungsgrund 14 DSGVO). Ein Personenbezug besteht insbesondere bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften – dort sind Betriebsname und Anschrift regelmäßig zugleich personenbezogene Daten –, bei den Angaben zu Ihrer Ansprechperson sowie bei Bildern und Texten, in denen Personen erkennbar oder benannt sind.

2. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO:

Füssen Tourismus und Marketing Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Füssen gesetzlich vertreten durch den Vorstand (§ 4 Abs. 4 der Unternehmenssatzung) Kaiser-Maximilian-Platz 1, 87629 Füssen, Deutschland Telefon: +49 8362 9385-0 · E-Mail: tourismus@fuessen.de

FTM ist ein selbstständiges Kommunalunternehmen der Stadt Füssen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 der Unternehmenssatzung vom 01.12.2004, erlassen auf Grundlage von Art. 23 Satz 1, Art. 89 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern – GO) und damit öffentliche Stelle im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayDSG.

Datenschutzbeauftragter (Art. 37 DSGVO, Art. 12 BayDSG):

GKDS Gesellschaft für kommunalen Datenschutz mbH Hansastr. 12–16, 80686 München E-Mail: datenschutz@gkds.bayern · Telefon: 089 54758 0 www.gkds.bayern

3. Welche Daten wir verarbeiten

3.1 Angaben aus dem Registrierungsformular

Angaben zur Ansprechperson: Anrede, Vor- und Familienname, E-Mail-Adresse (Pflichtangaben); Telefonnummer und Funktion im Betrieb (freiwillig).

Angaben zum Betrieb: Betriebsname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, E-Mail-Adresse des Betriebes, Kategorie und Merkmale des Betriebes (Pflichtangaben); Telefonnummer des Betriebes, Anzahl der Sitzplätze innen und außen sowie das freie Mitteilungsfeld (freiwillig).

Weitere Angaben: Ihre Bestätigung der Nutzungsbedingungen und dieser Datenschutzhinweise sowie Ihre Zusicherungen nach Ziffer 7.3 der Nutzungsbedingungen.

Technische Daten: Zeitpunkt der Absendung, Inhalte des technischen Spamschutzfeldes sowie die Server-Protokolldaten nach Abschnitt „Protokollierung” der allgemeinen Datenschutzerklärung (Anonymisierung durch Verkürzung der IP-Adresse spätestens nach sieben Tagen).

3.2 Stammdaten (durch FTM angelegt, Ziffer 5.1 der Nutzungsbedingungen)

Firmenname, Ansprechperson, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Webseite, Ausstattungsmerkmale, Anzahl der Sitzplätze innen und außen.

3.3 Von Ihnen im Webclient gepflegte Inhalte (Ziffer 5.1 und 5.2)

Öffnungszeiten, Ruhetage und Betriebsurlaube, Beschreibungstexte, Kapazitäten, Bilder, Speisekarte als Link oder als hochgeladene PDF-Datei, Links (z. B. auf ein eigenes Reservierungssystem) sowie die je Inhalt gewählte Lizenzoption und die von Ihnen benannte Urheber- bzw. Quellenangabe.

Soweit Sie Bildmaterial hochladen, auf dem Personen erkennbar sind, oder in Texten, Speisekarten oder Urheberangaben Personen benennen, verarbeiten wir personenbezogene Daten dieser Personen.

3.4 Zugangs- und Nutzungsdaten

Zugangskennung zum Webclient, Zeitpunkte von Anmeldung und Datenpflege, Änderungshistorie, Erinnerungs- und Supportkorrespondenz.

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen

Die allgemeine Datenschutzerklärung nennt als Regel-Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 BayDSG. Diese Regel gilt auch hier; die nachstehende Aufstellung konkretisiert sie und benennt die abweichenden Grundlagen.

Die nach Art. 6 Abs. 3 DSGVO erforderliche Aufgabenzuweisung ergibt sich aus § 2 Abs. 1 der Unternehmenssatzung. Aufgabe von FTM ist danach „die Führung, die Organisation und der Betrieb des bisherigen Tourismusamtes der Stadt Füssen sowie ein umfassendes Tourismus- und Stadtmarketing”, insbesondere „die Förderung der Entwicklung und Attraktivität der Stadt Füssen nach innen und außen mit Schwerpunkt im Bereich des Tourismus”, „die Verbesserung der Infrastruktur in Handel, Dienstleistung, Gewerbe und Verkehr”, „die Koordinierung und Bündelung der Aktivitäten im Tourismus, Handel, Handwerk, Industrie und anderen Dienstleistern” sowie die „Planung und Durchführung von Marketing-Maßnahmen”.

Die nachstehende Aufstellung fasst die einzelnen Verarbeitungszwecke nach ihrer Rechtsgrundlage zusammen.

5. Pflichtangaben, Freiwilligkeit und Folgen der Nichtbereitstellung

Die als Pflichtangaben gekennzeichneten Felder benötigen wir, um Ihre Registrierung zu bearbeiten, Ihren Betrieb eindeutig zuzuordnen, den Webclient-Zugang bereitzustellen und ein aussagekräftiges Profil zu veröffentlichen. Ohne diese Angaben kann die Darstellung nicht umgesetzt werden.

Für die Angaben zur Ansprechperson genügt eine funktionsbezogene E-Mail-Adresse (z. B. info@ oder leitung@ Ihres Betriebes); die Angabe einer privaten Adresse ist nicht erforderlich. Alle übrigen Angaben sind freiwillig; ihre Nichtbereitstellung hat keine Nachteile, kann aber die Auffindbarkeit Ihres Betriebes in der Filtersuche einschränken.

Die Teilnahme am Kulinarik-Kompass ist freiwillig und nach Ziffer 4 der Nutzungsbedingungen kostenfrei. Sie ist von der Erfüllung Ihrer abgabenrechtlichen Pflichten gegenüber FTM – insbesondere Kurbeitrag und Fremdenverkehrsbeitrag nach den Satzungen gemäß § 2 Abs. 3 der Unternehmenssatzung i. V. m. Art. 6 und 7 KAG – vollständig unabhängig. Eine Nichtteilnahme, ein Widerspruch oder ein Widerruf haben auf diese Verfahren keinerlei Einfluss. Die Daten aus dem Kulinarik-Kompass werden nicht mit dem Melde- und Abgabenverfahren zusammengeführt.

6. Empfänger und Kategorien von Empfängern

Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO):

• web-crossing GmbH, Eduard-Bodem-Gasse 9, 6020 Innsbruck, Österreich – Betrieb des Webservers
• feratel media technologies GmbH, Meßkircher Straße 17/2, 88605 Meßkirch – Informations- und Content-System Deskline sowie Webclient zur Datenpflege

Touristische Partner, Medienangebote und Open-Data-Portale (Weitergabe der betrieblichen Informationen und Medien über automatisierte Schnittstellen nach Ziffer 11.1, abhängig von der je Inhalt gewählten Lizenzoption):

• BayernCloud Tourismus
• Deutsche Zentrale für Tourismus e. V.
• Schlosspark / Tourismusverband Ostallgäu
• Allgäu GmbH

Behörden und Kontrollstellen: die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung ihrer Kontrollrechte (§ 9 Abs. 3 der Unternehmenssatzung, Art. 103 und 105 GO); bei elektronischer Übermittlung ggf. das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes; die Stadt Füssen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Rechte nach § 5 Abs. 7 und § 9 Abs. 2 der Unternehmenssatzung erforderlich ist.

Öffentlichkeit: Die Inhalte Ihres Betriebsprofils sind bestimmungsgemäß weltweit öffentlich abrufbar.

Hinweis zu Suchmaschinen und KI-Systemen: Öffentlich zugängliche Inhalte können durch Suchmaschinen, Webcrawler und KI-Assistenzsysteme abgerufen, gespeichert und weiterverwendet werden. Auf diese Vorgänge und die weitere Verarbeitung durch die betreffenden Anbieter hat FTM keinen Einfluss; sie können nach einer Veröffentlichung nicht rückgängig gemacht werden.

7. Übermittlung in Drittländer

Eine gezielte Übermittlung in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR ist im Rahmen des Kulinarik-Kompasses nicht vorgesehen. Sie ergibt sich jedoch faktisch daraus, dass Ihr Betriebsprofil weltweit öffentlich abrufbar ist, und – bei Wahl der Lizenzoption A – daraus, dass die Inhalte als Open Data auch von Empfängern in Drittländern genutzt werden dürfen. Für die allgemeine Websitenutzung gelten die Hinweise zum EU-U.S. Data Privacy Framework und zu externen Anbietern in der allgemeinen Datenschutzerklärung.

8. Speicherdauer und Löschung

8.1 Grenzen der Rücknahme veröffentlichter Inhalte

Bitte beachten Sie die urheberrechtlichen Grenzen, die die Nutzungsbedingungen beschreiben:

• Option A (CC BY-SA 4.0, Ziffern 8.2 und 14.2): Die Lizenz ist unwiderruflich. Eine bereits erfolgte Weiterverbreitung durch Dritte kann nach einer Löschung im System von FTM nicht mehr rückgängig gemacht werden.
• Option B (Ziffer 8.3): Sie können die Entfernung eines Bildes aus den von FTM kontrollierten, aktuell betriebenen digitalen Kanälen jederzeit in Textform verlangen. Bereits erfolgte Weitergaben an Presse, Partner oder sonstige Dritte sowie Archivbestände, Printprodukte und technisch bedingte Zwischenspeicherungen bleiben nach den Nutzungsbedingungen unberührt.

Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Machen Sie oder eine abgebildete Person einen Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO geltend oder widerrufen eine Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO, so löschen wir die betreffenden personenbezogenen Daten in unserem Verantwortungsbereich und teilen die Löschung allen Empfängern mit, denen die Daten offengelegt wurden (Art. 19 DSGVO). Wir treffen unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, um weitere Verarbeitungen zu beenden (Art. 17 Abs. 2 DSGVO). Eine vollständige Rückholung aus dem Internet können wir nicht zusichern.

Empfehlung: Wählen Sie für Bilder und Texte, in denen Personen erkennbar oder benannt sind, die widerrufbare Option B. Ziffer 8.2 der Nutzungsbedingungen sieht dies ausdrücklich vor („Im Zweifel ist für das betreffende Bild Option B zu wählen”).

9. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber FTM folgende Rechte:

• Auskunft (Art. 15 DSGVO, ergänzend Art. 10 BayDSG),
• Berichtigung und Vervollständigung (Art. 16 DSGVO),
• Löschung (Art. 17 DSGVO),
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
• Datenübertragbarkeit für Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a oder lit. b DSGVO (Art. 20 DSGVO),
• Widerruf einer Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft, ohne dass die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung berührt wird (Art. 7 Abs. 3 DSGVO),
• Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO.

Ausdrücklicher Hinweis zum Widerspruchsrecht: Das Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO besteht nicht nur bei Verarbeitungen auf Grundlage eines berechtigten Interesses, sondern auch bei allen Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO – also bei nahezu allen in Abschnitt 4 beschriebenen Verarbeitungen. Sie können aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch einlegen. Wir verarbeiten die Daten dann nicht weiter, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen.

Zur Ausübung Ihrer Rechte genügt eine Mitteilung an die in Abschnitt 2 genannten Kontaktdaten oder an unseren Datenschutzbeauftragten.

Beschwerderecht (Art. 77 DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Postfach 22 12 19, 80502 München (Postanschrift) Wagmüllerstraße 18, 80538 München (Hausanschrift) Telefon: 089 212672 0 · Fax: 089 212672 50 E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de

10. Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling nach Art. 22 DSGVO findet nicht statt. Die Such-, Filter- und Sortierfunktionen der Betriebsübersicht werten ausschließlich die bereitgestellten Betriebsmerkmale aus. Die Entscheidung über die Darstellung nach Ziffer 2.2 der Nutzungsbedingungen sowie über Sperrung oder Entfernung nach Ziffer 13 trifft FTM stets durch Mitarbeitende.

11. Ihre Verantwortung für eingestellte Inhalte

Nach Ziffern 5.3, 7.3 und 8.4 der Nutzungsbedingungen sind Sie für Aktualität, Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der eingestellten Inhalte verantwortlich und versichern, dass Sie zur Einräumung der Nutzungsrechte berechtigt sind und keine Rechte Dritter entgegenstehen.

Datenschutzrechtlich gilt ergänzend: Bevor Sie Bildmaterial hochladen, auf dem Personen erkennbar sind, oder Personen in Texten benennen, müssen Sie eine dokumentierte Einwilligung der betroffenen Personen einholen. Bei Wahl der Lizenzoption A muss diese Einwilligung ausdrücklich die kommerzielle Nutzung und die Weitergabe unter offener Lizenz umfassen (Ziffer 8.2). Nach Ziffer 7 der Nutzungsbedingungen sind Sie verpflichtet, diese Nachweise vorzuhalten; FTM ist berechtigt, sie anzufordern und die Inhalte bis zur Vorlage zu sperren oder zu entfernen.

Bitte beachten Sie, dass FTM als veröffentlichende Stelle datenschutzrechtlich Verantwortlicher bleibt und die Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO trägt. Ihre Zusicherung ersetzt den Nachweis nicht; die gesetzliche Beweislastverteilung bleibt nach Ziffer 7 der Nutzungsbedingungen ausdrücklich unberührt.