Nutzungs- und Vereinbarungsbedingungen

Stand: 16.09.2026

1. Gegenstand der Vereinbarung

1.1. Diese Nutzungs- und Vereinbarungsbedingungen regeln die freiwillige und kostenfreie Registrierung sowie die Darstellung gastronomischer Betriebe auf den von Füssen Tourismus und Marketing Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Füssen (nachfolgend „FTM“) betriebenen Internetseiten und sonstigen digitalen und analogen Informations- und Kommunikationsmedien.

1.2. Die Darstellung dient der Information von Gästen und Einheimischen sowie der touristischen Bewerbung des gastronomischen Angebots in Füssen und der näheren Umgebung.

1.3. Die Darstellung kann insbesondere Angaben zum gastronomischen Betrieb, zu dessen Angebot, Öffnungszeiten, Ausstattung, Kontaktmöglichkeiten, Bildern und einer externen Internetseite bzw. Speisekarte umfassen.

1.4. Eine Reservierungs-, Buchungs- oder Bestellmöglichkeit für gastronomische Leistungen ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. Soweit FTM auf externe Reservierungs-, Bestell- oder sonstige Angebote verlinkt, kommt eine dort angebotene Leistung ausschließlich zwischen dem gastronomischen Betrieb und dem jeweiligen Gast bzw. Nutzer zustande.

1.5. Mit der Registrierung und Zustimmung zu diesen Nutzungs- und Vereinbarungsbedingungen kommt zwischen FTM und dem gastronomischen Betrieb eine Vereinbarung über die kostenfreie Darstellung des gastronomischen Betriebs zustande.

2. Eigenverantwortung des gastronomischen Betriebs

2.1. Der gastronomische Betrieb stellt die für seine Darstellung erforderlichen Angaben eigenverantwortlich zur Verfügung und gibt diese über den von FTM bereitgestellten Webclient selbst ein bzw. pflegt sie selbst.

2.2. Der gastronomische Betrieb ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm bereitgestellten Angaben und Inhalte selbst verantwortlich.

2.3. Dies gilt insbesondere für Angaben zu seinem Betrieb, seinem gastronomischen Angebot, Preisen, Öffnungszeiten, Ruhetagen, Betriebsferien, Kontaktdaten, Ausstattungsmerkmalen, besonderen Angeboten und sonstigen Eigenschaften des Betriebs.

2.4. Der gastronomische Betrieb ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Angaben und Angebote den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen und dass er über alle für seinen Betrieb erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse und sonstigen Voraussetzungen verfügt.

2.5. FTM übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder rechtliche Zulässigkeit der vom gastronomischen Betrieb bereitgestellten Angaben und Inhalte, soweit diese vom gastronomischen Betrieb eigenverantwortlich zur Verfügung gestellt wurden.

2.6. FTM ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die vom gastronomischen Betrieb bereitgestellten Angaben vor ihrer Veröffentlichung allgemein auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.

2.7. Der gastronomische Betrieb hat FTM unverzüglich über Fehler oder notwendige Änderungen der von ihm bereitgestellten Angaben zu informieren und diese, soweit möglich, selbst über den Webclient zu aktualisieren.

3. Voraussetzungen für die Darstellung

3.1. Der gastronomische Betrieb versichert mit seiner Registrierung, dass er die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen und behördlichen Anforderungen erfüllt.

3.2. Der gastronomische Betrieb verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgemäße und für Gäste relevante Angaben bereitzustellen.

3.3. Angaben dürfen insbesondere nicht irreführend, offensichtlich falsch oder geeignet sein, bei Gästen einen unzutreffenden Eindruck über Art, Umfang oder Eigenschaften des gastronomischen Angebots hervorzurufen.

3.4. FTM kann die Aufnahme eines gastronomischen Betriebs ablehnen, wenn sachliche Gründe entgegenstehen oder die Voraussetzungen für eine Darstellung nicht erfüllt sind.

3.5. Ein Anspruch auf Aufnahme in die von FTM betriebenen Informationsangebote besteht nicht.

4. Kostenfreiheit

4.1. Die Registrierung und Darstellung des gastronomischen Betriebs erfolgt kostenfrei.

4.2. Aus der kostenfreien Darstellung entsteht kein Anspruch auf eine bestimmte Dauer, Reichweite, Platzierung, Reihenfolge oder sonstige Werbeleistung.

4.3. FTM kann die Struktur, Gestaltung und technische Darstellung der gastronomischen Angebote jederzeit an die Weiterentwicklung ihrer Informationsangebote anpassen.

5. Vom gastronomischen Betrieb bereitzustellende Angaben

5.1. Im Rahmen der Registrierung können insbesondere folgende Angaben abgefragt werden:

• Name und Bezeichnung des gastronomischen Betriebs
• Anschrift
• Telefonnummer und sonstige Kontaktdaten
• E-Mail-Adresse
• Internetadresse
• Link zur Speisekarte
• Öffnungszeiten und Ruhetage
• Betriebsferien und sonstige zeitliche Einschränkungen
• Beschreibung des gastronomischen Betriebs
• Beschreibung des gastronomischen Angebots
• Angaben zu besonderen Angeboten und Eigenschaften
• Angaben zur Ausstattung
• Angaben zur Barrierefreiheit, soweit vorhanden
• Angaben zu Sitzmöglichkeiten im Innen- und Außenbereich
• Bilder und sonstige zur Darstellung vorgesehene Inhalte

5.2. Welche Angaben tatsächlich veröffentlicht werden, richtet sich nach dem jeweils von FTM bereitgestellten Webclient und dem jeweiligen Informationsangebot.

5.3. FTM kann Angaben technisch strukturieren, zusammenfassen oder in unterschiedlichen Darstellungsformen ausgeben.

6. Speisekarte und externe Links

6.1. Eine Speisekarte wird nicht als PDF oder sonstige Datei an FTM übertragen.

6.2. Der gastronomische Betrieb kann einen Link zu einer von ihm betriebenen oder für ihn bereitgestellten Internetseite angeben, auf der seine aktuelle Speisekarte abrufbar ist.

6.3. Der gastronomische Betrieb ist für den Inhalt und die Aktualität der über diesen Link erreichbaren Speisekarte allein verantwortlich.

6.4. Dies gilt insbesondere für Preise sowie gesetzlich vorgeschriebene Angaben zu Allergenen, Zusatzstoffen und sonstigen kennzeichnungspflichtigen Informationen.

6.5. Der gastronomische Betrieb stellt sicher, dass er zur Bereitstellung und Verlinkung der angegebenen Internetseite berechtigt ist.

6.6. Der gastronomische Betrieb ist verpflichtet, den Link zu aktualisieren, wenn sich die Adresse der Speisekarte ändert.

6.7. FTM übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Aktualität, Richtigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der über externe Links erreichbaren Inhalte.

6.8. FTM kann einen externen Link entfernen oder deaktivieren, wenn dieser dauerhaft nicht erreichbar, offensichtlich fehlerhaft, rechtswidrig oder aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist.

7. Datenpflege und Aktualisierung

7.1. Der gastronomische Betrieb ist verpflichtet, seine Daten regelmäßig auf Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen.

7.2. Die Daten sind mindestens halbjährlich vollständig zu prüfen und zu bestätigen oder zu aktualisieren.

7.3. Wesentliche Änderungen, insbesondere eine Änderung der Öffnungszeiten, Betriebsferien, Anschrift, Kontaktdaten, Betriebsaufgabe oder wesentliche Änderungen des gastronomischen Angebots, sind unverzüglich zu berücksichtigen.

7.4. FTM kann den gastronomischen Betrieb zur Überprüfung oder Aktualisierung seiner Daten auffordern.

7.5. Werden die Daten trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist überprüft oder aktualisiert, kann FTM die Darstellung des gastronomischen Betriebs vorübergehend aussetzen.

7.6. Nach erfolgter Aktualisierung bzw. Bestätigung der Daten kann die Darstellung wieder aufgenommen werden.

7.7. Bei wiederholter unterlassener Datenpflege oder wiederholt erheblich fehlerhaften Angaben kann FTM die Darstellung dauerhaft beenden.

8. Verantwortlichkeit für Bilder, Texte und sonstige Inhalte

8.1. Der gastronomische Betrieb ist dafür verantwortlich, dass er FTM nur solche Bilder, Texte, Grafiken, Logos und sonstigen Inhalte zur Verfügung stellt, für deren Nutzung und Veröffentlichung er über die erforderlichen Rechte verfügt.

8.2. Der gastronomische Betrieb hat insbesondere sicherzustellen, dass durch die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden.

8.3. Dies betrifft insbesondere Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Kennzeichenrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter.

8.4. Der gastronomische Betrieb ist insbesondere dafür verantwortlich, erforderliche Einwilligungen abgebildeter Personen einzuholen, soweit solche Einwilligungen für die vorgesehene Veröffentlichung und Nutzung erforderlich sind.

8.5. Der gastronomische Betrieb stellt FTM auf Verlangen geeignete Nachweise über bestehende Nutzungsrechte und erforderliche Einwilligungen zur Verfügung.

8.6. Können erforderliche Rechte oder Einwilligungen nicht nachgewiesen werden oder bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung, kann FTM den betreffenden Inhalt bis zur Klärung vorübergehend nicht veröffentlichen oder entfernen.

9. Creative-Commons-Lizenzierung und Nutzungsrechte

9.1. Für die von ihm bereitgestellten Bilder und Texte kann der gastronomische Betrieb im Rahmen des Webclients die jeweils vorgesehene Lizenzierungsart auswählen.

9.2. Der gastronomische Betrieb darf eine Lizenz nur auswählen, wenn er selbst über die hierfür erforderlichen Rechte verfügt und die gewählte Lizenz auch hinsichtlich der vorgesehenen Nutzung und Weitergabe wirksam einräumen kann.

10. Creative Commons CC BY-SA 4.0

10.1. Wählt der gastronomische Betrieb für einen Inhalt die Creative-Commons-Lizenz „CC BY-SA 4.0“, stellt er diesen Inhalt unter den Bedingungen der Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz zur Verfügung.

10.2. Die Lizenz ermöglicht insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und Bearbeitung des lizenzierten Inhalts im Rahmen der Bedingungen der CC BY-SA 4.0.

10.3. Die Nutzung kann auch kommerziell erfolgen, soweit sie von den Bedingungen der CC BY-SA 4.0 erfasst ist.

10.4. Bei der Nutzung sind insbesondere die jeweils geltenden Anforderungen an die Namensnennung und die Weitergabe bearbeiteter Inhalte unter gleichen Bedingungen zu beachten.

10.5. Der gastronomische Betrieb bestätigt mit der Auswahl der CC BY-SA 4.0, dass er berechtigt ist, den betreffenden Inhalt unter dieser Lizenz zur Verfügung zu stellen.

10.6. Der gastronomische Betrieb hat insbesondere sicherzustellen, dass einer solchen Lizenzierung keine Rechte Dritter entgegenstehen.

10.7. Bei erkennbar abgebildeten Personen darf die CC-BY-SA-Lizenz nur ausgewählt werden, wenn die für die vorgesehene Nutzung und Weitergabe erforderlichen Rechte und Einwilligungen vorliegen.

10.8. Dem gastronomischen Betrieb ist bekannt, dass rechtmäßig eingeräumte Creative-Commons-Lizenzen grundsätzlich nicht rückwirkend gegenüber Nutzern aufgehoben werden können, die den Inhalt bereits entsprechend den Lizenzbedingungen nutzen.

11. Einfaches Nutzungsrecht für FTM

11.1. Alternativ zur Veröffentlichung unter CC BY-SA 4.0 kann der gastronomische Betrieb FTM ein einfaches Nutzungsrecht an einem bereitgestellten Bild, Text oder sonstigen Inhalt einräumen.

11.2. Das Nutzungsrecht ist unentgeltlich, räumlich unbeschränkt und umfasst die Nutzung für die Darstellung und touristische Information und Bewerbung des gastronomischen Betriebs.

11.3. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere die Vervielfältigung, Speicherung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung in den von FTM betriebenen Internetseiten, digitalen Informationsangeboten, Social-Media-Kanälen sowie sonstigen digitalen und analogen Kommunikationsmedien.

11.4. Das Nutzungsrecht umfasst ferner die technische und redaktionelle Bearbeitung, soweit diese für die vorgesehene Darstellung erforderlich ist. Hierzu können insbesondere Zuschnitt, Größenänderung, Formatänderung, Komprimierung, technische Qualitätsanpassungen und die Anpassung an unterschiedliche Ausgabemedien gehören.

11.5. FTM ist berechtigt, die Inhalte im Rahmen der touristischen Information und Bewerbung des gastronomischen Betriebs an touristische Partner und angeschlossene touristische Informationssysteme weiterzugeben.

11.6. Eine Weitergabe eines nach dieser Ziffer lizenzierten Inhalts durch FTM unter einer offenen Creative-Commons-Lizenz ist von diesem Nutzungsrecht nicht umfasst.

11.7. Der gastronomische Betrieb kann die zukünftige Nutzung des Inhalts durch FTM mit Wirkung für die von FTM kontrollierten Medien beenden. Bereits erfolgte Veröffentlichungen oder rechtmäßige Weitergaben an Dritte bleiben hiervon unberührt.

12. Urheber- und Quellenangaben

12.1. Der gastronomische Betrieb hat FTM die für die jeweilige Nutzung erforderlichen Urheber-, Quellen- und Lizenzangaben mitzuteilen.

12.2. Die Angaben müssen vollständig und zutreffend sein.

12.3. FTM berücksichtigt erforderliche Urheber- und Lizenzangaben bei der eigenen Nutzung der betreffenden Inhalte in angemessener Form.

12.4. Soweit die gewählte Lizenz bestimmte Formen der Namensnennung oder sonstige Lizenzhinweise verlangt, stellt der gastronomische Betrieb FTM die hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung.

13. Sachangaben und Open Data

13.1. Sachliche Angaben über den gastronomischen Betrieb können von FTM in strukturierter Form verarbeitet und über digitale Informationsangebote und Open-Data-Schnittstellen bereitgestellt werden, soweit dies rechtlich zulässig ist.

13.2. Zu solchen Sachangaben können insbesondere Name, Anschrift, geografische Lage, Kontaktdaten, Öffnungszeiten, Kategorien und sonstige strukturierte Angaben zum Betrieb gehören.

13.3. Die Weitergabe urheberrechtlich geschützter Bilder, Texte oder sonstiger geschützter Inhalte über Open-Data-Schnittstellen erfolgt nur, wenn die hierfür erforderlichen Rechte eingeräumt wurden oder eine andere gesetzliche Grundlage hierfür besteht.

13.4. Hat der gastronomische Betrieb für einen Inhalt die CC BY-SA 4.0 gewählt, kann FTM diesen Inhalt im Rahmen der Bedingungen dieser Lizenz auch über geeignete Open-Data- oder andere digitale Verbreitungswege bereitstellen.

14. Redaktionelle Bearbeitung und Darstellung

14.1. FTM ist berechtigt, die vom gastronomischen Betrieb bereitgestellten Angaben technisch zu strukturieren, redaktionell aufzubereiten und an die Gestaltung und technischen Anforderungen der jeweiligen Informationsangebote anzupassen.

14.2. FTM kann die Darstellung um eigene redaktionelle oder KI-gestützte Inhalte ergänzen, insbesondere um Einleitungstexte, Teaser, touristische Hinweise, Kategorien, Karteninformationen oder von FTM erstellte Illustrationen. FTM kann eigene Inhalte sowie hierfür geeignete und rechtlich entsprechend nutzbare strukturierte Angaben in Open-Data-Sammlungen und über digitale Schnittstellen bereitstellen.

14.3. FTM ist berechtigt, die Darstellung des gastronomischen Betriebs hinsichtlich Layout, Reihenfolge, Kategorien, Suchfunktionen und sonstiger Gestaltung nach sachgerechten und allgemeinen Grundsätzen festzulegen.

14.4. Ein Anspruch des gastronomischen Betriebs auf eine bestimmte Platzierung, Reihenfolge, Gestaltung oder Reichweite besteht nicht.

14.5. Eine redaktionelle oder technische Aufbereitung durch FTM führt nicht dazu, dass FTM die vom gastronomischen Betrieb bereitgestellten Angaben als eigene Angaben übernimmt oder für deren sachliche Richtigkeit verantwortlich wird.

15. Entfernung und Sperrung von Inhalten

15.1. FTM kann einzelne Inhalte oder die gesamte Darstellung eines gastronomischen Betriebs vorübergehend sperren, einschränken oder entfernen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht.

15.2. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn

• Angaben offensichtlich falsch oder irreführend sind,
• Angaben nicht mehr aktuell sind und trotz Aufforderung nicht aktualisiert werden,
• konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung von Rechten Dritter bestehen,
• erforderliche Nutzungsrechte oder Einwilligungen nicht nachgewiesen werden können,
• gesetzliche oder behördliche Anforderungen dies erfordern,
• ein Inhalt technisch nicht mehr ordnungsgemäß dargestellt werden kann,
• ein externer Link dauerhaft nicht erreichbar ist oder
• die weitere Darstellung aus sonstigen sachlichen Gründen nicht zumutbar ist.

15.3. Soweit dies möglich und zumutbar ist, wird FTM dem gastronomischen Betrieb Gelegenheit geben, fehlerhafte Angaben zu korrigieren oder erforderliche Nachweise vorzulegen.

15.4. In dringenden Fällen, insbesondere bei möglichen Rechtsverletzungen oder behördlichen Anforderungen, kann eine vorläufige Sperrung oder Entfernung auch ohne vorherige Ankündigung erfolgen.

15.5. Nach Beseitigung des Grundes für eine Sperrung kann FTM die betreffende Darstellung oder den betreffenden Inhalt wieder veröffentlichen.

16. Keine Nutzerbeiträge, Kommentare oder Bewertungen

16.1. Die von FTM betriebenen gastronomischen Darstellungen verfügen nicht über eine Kommentierungs- oder Bewertungsfunktion.

16.2. Besucherinnen und Besucher können über die gastronomischen Darstellungen keine eigenen Bewertungen, Kommentare oder sonstigen Inhalte veröffentlichen.

16.3. Die über den gastronomischen Betrieb veröffentlichten Informationen werden ausschließlich durch den gastronomischen Betrieb und durch FTM im Rahmen der vereinbarten redaktionellen Bearbeitung bereitgestellt.

17. Freistellung

17.1. Der gastronomische Betrieb stellt FTM von begründeten Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der gastronomische Betrieb schuldhaft gegen seine Verpflichtungen aus diesen Nutzungs- und Vereinbarungsbedingungen verstoßen hat.

17.2. Die Freistellung umfasst insbesondere begründete Ansprüche wegen einer schuldhaften Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechten Dritter durch vom gastronomischen Betrieb bereitgestellte Inhalte.

17.3. Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung.

17.4. Gesetzliche Ansprüche und eine gesetzlich bestehende eigene Verantwortlichkeit der FTM bleiben von dieser Regelung unberührt.

18. Haftung

18.1. Der gastronomische Betrieb ist für die von ihm bereitgestellten Angaben und Inhalte selbst verantwortlich.

18.2. FTM haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom gastronomischen Betrieb bereitgestellten Angaben, soweit FTM diese nicht selbst erstellt oder sich diese nicht ausdrücklich als eigene Angaben zu eigen gemacht hat.

18.3. FTM haftet nicht für die Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit von Inhalten externer Internetseiten, auf die aus der Darstellung des gastronomischen Betriebs verlinkt wird.

18.4. Eine Haftungsbeschränkung von FTM gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit FTM die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

18.5. Eine Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von FTM, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

18.6. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet FTM nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, soweit gesetzlich zulässig.

18.7. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

19. Laufzeit und Beendigung

19.1. Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

19.2. Der gastronomische Betrieb und FTM können die Vereinbarung jederzeit in Textform ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden.

19.3. Das Recht zur außerordentlichen Beendigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

19.4. Nach Beendigung der Vereinbarung wird die Darstellung des gastronomischen Betriebs in den von FTM kontrollierten Informationsangeboten grundsätzlich entfernt.

19.5. Inhalte, die der gastronomische Betrieb unter einer Creative-Commons-Lizenz zur Verfügung gestellt hat, können von Dritten im Rahmen der jeweiligen Lizenzbedingungen weiterhin genutzt werden.

19.6. Bereits an Dritte weitergegebene Inhalte können von FTM nach Beendigung der Vereinbarung nicht in jedem Fall zurückgerufen oder gelöscht werden.

20. Datenschutz

20.1. FTM und der gastronomische Betrieb beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

20.2. FTM verarbeitet personenbezogene Daten des gastronomischen Betriebs bzw. der von ihm benannten Ansprechpartner insbesondere zur Durchführung und Verwaltung der Registrierung, zur Kommunikation mit dem Betrieb und zur Pflege der gastronomischen Darstellung.

20.3. Soweit der gastronomische Betrieb personenbezogene Daten Dritter in von ihm bereitgestellten Inhalten veröffentlicht, ist der gastronomische Betrieb für die hierfür erforderliche rechtliche Zulässigkeit verantwortlich.

20.4. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch FTM ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von FTM.

21. Änderungen der Vereinbarung

21.1. FTM kann diese Nutzungs- und Vereinbarungsbedingungen ändern, soweit dies aufgrund gesetzlicher Änderungen, technischer Weiterentwicklungen oder Änderungen der von FTM angebotenen Informationsleistungen erforderlich ist.

21.2. Änderungen werden dem gastronomischen Betrieb in geeigneter Form mitgeteilt.

21.3. Soweit eine Änderung wesentliche Auswirkungen auf die bestehende Vereinbarung hat, wird dem gastronomischen Betrieb eine angemessene Möglichkeit eingeräumt, die Vereinbarung zu beenden.

22. Schlussbestimmungen

22.1. Es gilt deutsches Recht.

22.2. Ist der gastronomische Betrieb Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der FTM Gerichtsstand.

22.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungs- und Vereinbarungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

22.4. Individuelle Vereinbarungen zwischen FTM und dem gastronomischen Betrieb haben Vorrang vor diesen Nutzungs- und Vereinbarungsbedingungen.

22.5. Personenbezogene Bezeichnungen in diesen Nutzungs- und Vereinbarungsbedingungen gelten für alle Geschlechter.